Erstellt am: 22.11.2021
Körner: „Beteiligungsrechte, Einspruchsfristen, Klagerechte und gerichtliche Instanzenwege müssen deutlich straffer, effektiver und zügiger organisiert werden“Mannheim – Die Metallarbeitgeber in der Region Rhein-Neckar-Odenwald sehen die ehrgeizigen Ziele in der Klimapolitik mit dem gegenwärtigen schwerfälligen Planungs- und Genehmigungsrecht als kaum erreichbar an. „Die angepeilten klimapolitischen Schritte bis zum Jahr 2030 sind hochambitioniert, unsere Infrastruktur ist darauf aber nicht ausgelegt“, sagte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Rhein-Neckar-Odenwald des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peter Körner, am Montag in Mannheim. „Um die Energie- und Mobilitätswende in dieser kurzen Zeitspanne zu schaffen, muss jetzt massiv in Wind- und Solarkraftwerke, Stromtrassen, Ladesäulen und Energiespeicher investiert werden. Mit den gegenwärtigen schleppenden, oftmals überlangen Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir die Ausbauziele aber auf keinen Fall schaffen“, erklärte er.
Die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, stellte Körner fest. Der gesamte Prozess müsse deshalb grundlegend neu gedacht werden, forderte er: „Beteiligungsrechte, Einspruchsfristen, Klagerechte und gerichtliche Instanzenwege müssen deutlich straffer, effektiver und zügiger organisiert werden. Es kann doch nicht sein, dass sich Verfahren über zehn Jahre hinziehen, weil den unterschiedlichsten Gruppen immer wieder neue Einwände einfallen.“
Wenn es für die Genehmigung eines Projektes mehr Zeit brauche, als dann anschließend für den tatsächlichen Bau, dann laufe etwas grundsätzlich falsch, bemerkte Arnd Suck, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Rhein-Neckar-Odenwald: „Immer komplexere und langwierigere Planungs- und Genehmigungsverfahren mit mehrfachen Klageerhebungen und nahezu endlosen Gutachter-Schlachten haben sich bei uns zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt.“ Klar sei, wenn man in der Geschwindigkeit der vergangenen Jahre weitermache, dann scheitere die Energie- und Mobilitätswende auf ganzer Linie. „Und sie scheitert nicht, weil die Unternehmen nicht wollen", betonte Suck.
